Klarstellung zur Causa „Pannonia“

Wien – In einem heute unter dem Titel „Nächster Bauträger aus Tojners Umfeld im Visier“ erschienen Artikel im Kurier wird eine Aussage des seinerzeitigen Aufsichtsratsvorsitzenden der ehemals gemeinnützigen Bauvereinigung Pannonia (vormals Buntes Wohnen), Dr. Franz Guggenberger, im Zusammenhang mit dem Entzug der Gemeinnützigkeit bei der Pannonia wie folgt wiedergegeben: „Die Gemeinnützigkeit sei verloren gegangen, weil die Wirtschaftlichkeit nicht mehr gegeben war und keine Bauleistung mehr erfolgen konnte.“

Hierzu ist festzuhalten, dass die Gemeinnützigkeit einer Bauvereinigung nicht „verloren geht“ sondern durch die Landesregierung entzogen wird, wenn Verstöße gegen gesetzliche Bestimmungen vorliegen. Ein solcher Verstoß ist beispielsweise gegeben, wenn der tatsächliche Geschäftsbetrieb den Bestimmungen des Wohnungsgemeinnützigkeitsgesetzes (WGG) zuwiderläuft. Das Gesetz verlangt von GBVs eine wirtschaftliche Geschäftsführung und Verwaltung und sieht unter anderem zur Erfüllung des Gemeinwohl-Auftrags eine „Baupflicht“ für diese Unternehmen vor. Der Gemeinwohl-Auftrag betrifft die Zurverfügungstellung von Wohnraum für breite Bevölkerungsschichten zu Preisen, die unter den Marktpreisen liegen. Die Aufrechterhaltung der Wirtschaftlichkeit und der Bautätigkeit ist also eine Aufgabe der GBV und ihrer Organträger. Erst wenn diese nicht in adäquater Weise erfüllt wird, liegt ein Gesetzesverstoß vor, der den Entzug der Gemeinnützigkeit nach sich zieht.



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