Gemeinnützige appellieren an die Bundesregierung: Paket zur Baulandmobilisierung umsetzen!

„Wenn die Koalition im Rahmen ihrer Agenda noch etwas für das leistbare Wohnen zusammenbringen möchte, dann sollte sie ihr Paket zur Mobilisierung von Bauland im Parlament beschließen“, richtet die gemeinnützige Wohnungswirtschaft einen dringenden Appell an die Bundesregierung.

Die Knappheit an erschwinglichen Grundstücken speziell in den Städten und Ballungszentren habe den Wohnbau enorm unter Druck gebracht, betont Mag. Karl Wurm, Obmann des Österreichischen Verbandes gemeinnütziger Bauvereinigungen (GBV) heute bei einer Pressekonferenz aus Anlass des Verbandstages der Gemeinnützigen in Linz. In diesem Maßnahmenbündel der Regierung wäre die verfassungsrechtliche Klarstellung, wonach Instrumente der Vertragsraumordnung in der Gesetzgebungskompetenz der Länder liegen, besonders wichtig, streicht Obmann-Stellvertreter Alfred Graf hervor. Die Länder könnten damit auf sicherer rechtlicher Basis den „Grundverkehr“ regeln.

„Land in Sicht“ käme auch, so Wurm, wenn bei Umwidmung von öffentlichen Grundstücken 25 Prozent als Vorbehaltsflächen für den geförderten Wohnbau reserviert werden. Damit könnte auch beim Verkauf von Kasernenarealen das Regierungsprogramm, das diese Flächen als besonders geeignet für den sozialen Wohnbau hervorhebt, umgesetzt werden. Bisher wäre hier - durch den Verkauf zu Marktpreisen - für den geförderten Wohnbau mit seinen engen Grenzen bei den Grundstückspreisen meistens nichts zu „holen“ gewesen. Die Festlegung einer Rückwidmung von länger als 10 Jahren unbebauten Arealen könnte ebenfalls das Grundstücksangebot erhöhen.

Wenn auch der Mangel an erschwinglichen Grundstücken von den Gemeinnützigen als größtes Problem angesehen wird, werde es aber notwendig sein, daneben noch weitere Schritte zur Sicherung leistbaren Wohnens zu setzen, meint der GBV-Obmann. Er verweist in diesem Zusammenhang auf die Vorschläge der Gemeinnützigen zur Ankurbelung des Wohnbaues durch eine Eindämmung der Flut an kostentreibenden Normen und bautechnischen Auflagen, eine standardmäßig differenzierte und auf Zielgruppen orientierte Wohnbauförderung und das lange fällige In-Gang-kommen der Wohnbauinvestitionsbank als einem Instrument, das neben der Wohnbauförderung für die langfristige Finanzierung des sozialen Wohnbaus zur Verfügung steht.

„Die Inhalte des Pakets zur Baulandmobilisierung sind in der Koalition akkordiert. War bei der komplexen Bildungsreform letztlich ein Regierungsbeschluss möglich, sollte das bei der viel einfacheren Baulandmobilisierung auch klappen. Wir brauchen diese Bestimmung, sonst steht das leistbare Wohnen auf der Kippe“, warnt GBV-Obmann Karl Wurm abschließend.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen
Dr. Alfred Früh
+43 676 83117 226