Zweckbindung der Wohnbauförderung in Deutschland

Auch in Deutschland wird über die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel diskutiert. Die Rahmenbedingungen sind jener in Österreich nicht ganz unähnlich, oder besser: waren. Während hierzulande die vom Bund an die Länder überwiesenen Wohnbauförderungszweckzuschüsse mit dem Finanzausgleich 2008 abgeschafft und seitdem als Ertragsanteile “ohne Mascherl” in die allgemeinen Budgets der Ländern fließen, überweist der Bund in Deutschland seit 2006 zweckgebundene Mittel für die “Wohnraumförderung” in der Höhe von 518 Mio. Euro jährlich an die Länder. Zum Vergleich: in Österreich beliefen sich die Zweckzuschüsse für den Wohnbau bis 2008 mit 1,8 Mrd. Euro pro Jahr auf mehr als das Dreifache. Allein der sich aus einem Prozent der Lohn- und Gehaltssumme speisende Wohnbauförderungsbeitrag von aktuell rd. 674 Mio. liegt deutlich darüber.

In Deutschland sind die zweckgebundenen “Kompensationszahlungen” für den Wohnbau ein Resultat der Föderalismusreform, die die Verantwortung der “Wohnraumförderung” – und damit die Entscheidung über Förderschwerpunkte und –instrumente – in die alleinige Kompetenz der Länder übergehen ließ. Die wie in Österreich (von 1996 bis 2008) nicht valorisierten und damit jährlich geringer werdenden Wohnbauförderungsmitteln sind jedoch nur bis Ende 2013 festgeschrieben. Auf Bundesebene wurde nun vereinbart, die Kompensationszahlungen zu prolongieren. Allerdings sollen diese keiner aufgabenspezifischen, sondern nur mehr investiven Zweckbindung unterliegen. Mit anderen Worten können die Bundesländer ab 2014 über die Fördermittel frei verfügen und sie auch für andere – wohnbaufremde – Maßnahmen einsetzen.

Angesichts des Mangels an preisgünstigen Wohnungen vor allem in den Ballungszentren Deutschlands wird nun vom GdW Bundesverband deutscher Wohnungs- und Immobilienunternehmen, Wohnbauforschern und Sozialverbänden eingefordert, die Bundesmittel auch weiterhin zweckgerichtet in den Wohnbau zu investieren und nicht zur Budgetsanierung heranzuziehen. Das Budgetlöcherstopfen mit Wohnbaugeldern sei bereits in den letzten Jahren auf den Plan gestanden, kritisieren Mieterorganisationen und Interessenverbände der Wohnungs- und Bauwirtschaft. Sie sprechen sich für eine Ankurbelung des geförderten Wohnungsbaus aus. Er hat sich innerhalb der letzten 10 Jahre um 40% auf nur mehr rd. 20.000 errichtete Wohnungen pro Jahr reduziert. Eine Studie beziffert den Fehlbestand an sozialen Mietwohnungen auf mindestens 4 Mio. Wohnungen. Zur langfristigen Deckung dieses Bedarfs werden die Länder wohl wieder mehr Gelder für den Wohnbau in die Hand nehmen müssen. Ihre Fördermittel sind seit 2002 um fast 80% auf nur mehr rd. 500 Mio. Euro zurückgegangen, was zusammen mit den Bundes-Kompensationsmitteln etwas mehr als eine Mrd. ausmacht.

Wenn auch in Österreich die Zweckbindung der Wohnbauförderungsmittel (Wohnbauförderungsbeitrag und Darlehensrückflüsse) bislang unerfüllt geblieben ist, so ist doch die Wohnbauförderung mit durchschnittlich jährlich 2,8 Mrd. Euro ungleich höher dotiert als in Deutschland. Trotz Rückgangs in den letzten drei Jahren wurden zuletzt für die Neubauförderung rd. 1,5 Mrd. Euro und damit um 50% mehr ausgegeben als für die gesamte Wohnbauförderung im Nachbarland. Dort wurde zuletzt etwas mehr als jede zehnte Wohnung gefördert errichtet, hierzulande ist es aktuell jede zweite, im Schnitt der letzten Jahre waren es 60%.

Artur Streimelweger