Ein Beitrag für die Wohnbauförderung

Die Wohnbauförderungsmittel sollen wieder zweckgebunden werden. Darüber besteht angesichts des Wohnungsmangels breiter Konsens. Über die dafür in Frage kommenden Mittel gehen hingegen je nach bundes- oder landespolitischem Blickwinkel die Meinungen auseinander. Generell kommen für die Zweckwidmung zwei Elemente in Betracht: die aushaftenden Darlehen und die daraus resultierenden Rückflüsse sowie der Wohnbauförderungsbeitrag. Die Rückflüsse beliefen sich in den letzten Jahren durchschnittlich auf über 800 Mio. Euro pro Jahr. Die Einnahmen aus dem Wohnbauförderungsbeitrag machten zuletzt 674 Mio. Euro aus. Damit fehlt für eine bedarfsgerechte Dotierung der Wohnbauförderungsbudgets im Ausmaß von 2,8 Mrd. Euro ein Restfinanzierungsbetrag von rd. 1,3 Mrd. Euro, die aus Landesmitteln beizusteuern wären.

Die Zweckbindung der Rückflüsse für frühere Landesdarlehen wurde bereits 2001 gelockert, gänzlich fiel sie mit dem Finanzausgleichsgesetz 2008, das schließlich die Umwandlung der Bundes-Wohnbauförderungszweckzuschüsse in Ertragsanteile an gemeinschaftlichen Bundesabgaben ohne “Mascherl” regelt. Davon auch betroffen: der Wohnbauförderungsbeitrag. Seit 1952 sieht ein gleichnamiges Bundesgesetz “zur Förderung der Errichtung von Kleinwohnungshäusern” die “Einhebung eines Wohnbauförderungsbeitrages” vor. Er speist sich aus einem Prozent der Lohn- und Gehaltssumme und wird jeweils zur Hälfte von Arbeitnehmern und Arbeitgebern aufgebracht.

Wenig bekannt ist, dass das erwähnte Beitragsvolumen nicht die Gesamteinnahmen aus der Einhebung des Wohnbauförderungsbeitrages darstellen. Insgesamt betrug das Aufkommen 2012 876 Mio. Euro. Nach dem Finanzausgleichsgesetz gehen 19% der Einnahmen (170 Mio. Euro) an den Bund und 81% an die Länder (706 Mio. Euro). Der Bund dotiert damit nach einem im Finanzausgleichsgesetz festgelegten Schlüssel den Wasserwirtschaftsfonds (zuletzt: 51 Mio. Euro), der Rest – mit zuletzt 119 Mio. Euro - verbleibt als allgemeine Budgetmittel ohne Wohnbauzweckbestimmung. Der den Ländern überwiesene Anteil am Wohnbauförderungsbeitrag wird noch geschmälert durch einen EU-Beitrag von zuletzt rd. 31 Mio. Euro, sodass unterm Strich 2012 nur mehr die angeführten 674 Mio. Euro zur Verteilung gelangten.

Die Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages wurde zwar formal 2008 abgeschafft, die zweckfremde Umleitung in andere Kanäle von Teilen aus seinem Aufkommen ist hingegen weit früher anzusetzen. Ein erster Schritt in diese Richtung erfolgte bereits mit dem Wohnbauförderungsgesetz 1968, als der Zuschuss aus dem Wohnbauförderungsbeitrag um 10 Prozentpunkte auf rd. 90% seiner Einnahmen gekürzt wurde. Zu einer weiteren Kürzung auf den heute noch geltenden 81%-Anteil kam es im Zuge der Föderalisierung der Wohnbauförderungskompetenzen in den Jahren 1988/1989.

Ein Blick zurück zeigt überdies, dass die Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages genau genommen bereits vor Aufhebung der Wohnbauförderungs-Zweckzuschüsse des Bundes im Jahr 2008 “durchlöchert” wurde. Dafür verantwortlich ist das Strukturanpassungsgesetz 1996. Mit der damit verbundenen Novelle des Wohnbauförderungs-Zweckzuschussgesetzes wurde die Aufbringung der Bundes-Zweckzuschüsse an die Länder von der aufkommensdynamischen Entwicklung des Wohnbauförderungsbeitrages (und zweckgebundener Steueranteile) entkoppelt und ab 1996 mit jährlich 1,78 Mrd. Euro aus allgemeinen Budgetmitteln festgeschrieben.

Das budgetkonsolidierungsbedingte “Einfrieren” der Bundesmittel stellte einen erheblichen Einschnitt in der öffentlichen Wohnbaufinanzierung dar. Das zeigt sich daran, dass die betraglich fixierten Bundeszuschüsse gemessen an der Entwicklung des Baupreisindexes zwischen 1996 und 2008 real um 29% an Wert verloren, während das Aufkommen aus dem Wohnbauförderungsbeitrag im gleichen Zeitraum um fast 50% angestiegen ist. Heute liegt er um 65% höher.

Es ist zu hoffen, dass die wohl im Frühjahr 2014 anlaufenden Finanzausgleichsverhandlungen nicht nur eine Klärung einer praxisgerechteren Umsetzung des von der Bundesregierung “aufgelegten” Sonderwohnbauprogramms bringen werden, sondern in diesem Rahmen auch eine Zweckbindung des Wohnbauförderungsbeitrages auf den Verhandlungstisch kommt. Dies sollte sowohl das Aufkommen des gesamten Wohnbauförderungsbeitrages (allenfalls nach Abzug der Dotierung für den Wasserwirtschaftsfonds) als auch die Verwendung in den Ländern umfassen.

Artur Streimelweger