Finanzausgleich muss bei Wohnbauförderung noch nachschärfen

Der von Finanzminister Schelling apostrophierte „Einstieg zum Umstieg“ hätte „bei der Wohnbauförderung eindeutiger und weitreichender ausfallen müssen“, bewertet Mag. Karl Wurm, Obmann des Dachverbandes der gemeinnützigen Bauvereinigungen (GBV) die gestrige Einigung über den Finanzausgleich.

Bei der grundlegend zu begrüßenden Zuständigkeit der Länder für die Einhebung und Festsetzung des Wohnbauförderungs-Beitrages fehle es an einer klaren Bestimmung über die Zweckwidmung dieser Gelder. Die Zielsetzung, diese „für den Wohnbau zu kanalisieren“ sei jedenfalls keine solide Grundlage für die angestrebte höhere Planungssicherheit sowohl bei den Bundesländern als auch der Bauwirtschaft, betont Karl Wurm und ergänzt, dass mit aktuell rd. 723 Mio. Euro aus der Einhebung des Wohnbauförderungsbeitrages jedenfalls nicht das Auslangen für einen bedarfsdeckenden Wohnbau gefunden werden kann.

Im Sinn einer verstärkten „Aufgabenorientierung“ bei Regelung der Finanzströme zwischen Bund und den Ländern hätte es sich auch aufgedrängt, die Rückflüsse aus den Wohnbaudarlehen ebenfalls wieder mit einer Zweckwidmung in den Wohnbau zu leiten. „Hier besteht dringender Handlungsbedarf“, mahnt der GBV-Obmann, „um in den Ländern eine kalkulierbare finanzielle Basis für ihre auf mehrere Jahre angelegten Wohnbauprogramme zu schaffen.“

„Hoch erfreut“ zeigt sich Wurm über die Ankündigung die „überhöhten Standards und Normen“ im sozialen Wohnbau reduzieren und eine bundesweite Vereinheitlichung der technischen Vorschriften der Bauordnungen in die Wege leiten zu wollen. „Unser Verband hat bereits zahlreiche Vorschläge zur Kostendämmung ausgearbeitet und bringt diese gerne in die hoffentlich bald anlaufenden Expertengespräche ein“, offeriert Wurm. Erforderlich sei rasches Handeln, denn der Bedarf an leistbaren Mietwohnungen steige vor allem in städtischen Ballungszentren dramatisch an. Als zweite Stoßrichtung müsse aber auch gleichzeitig, ergänzt der GBV-Obmann abschließend, „endlich die rechtliche Klarstellung über die Möglichkeiten der Bundesländer zur Baulandmobilisierung erfolgen, da die Knappheit an erschwinglichen Grundstücken den geförderten Wohnbau immer mehr ins Abseits drängt“.

Rückfragehinweis:
Österreichischer Verband gemeinnütziger Bauvereinigungen
Dr. Alfred Früh
Tel.: (0) 676 83 117 226